Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. ALLGEMEINES
1:1 Wir bieten, wenn nicht anders ausdrücklich vermerkt, freibleibend an. Auftragsannahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder durch tatsächliches Bewirken der Leistung. Durch die Erteilung von Aufträgen erkennt der Besteller diese Bedingungen in vollem Umfang ausdrücklich an, auch wenn seine Einkaufsbedingungen diesen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen entgegenstehen.
1:2. Vertragsgrundlage ist unser schriftliches Angebot oder Auftragsbestätigung, die auf vorliegende Lieferverbindungen ausdrücklich verweist.
1:3. Die Geschäfts ? Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten im Fall von Folgeaufträgen und im Rahmen einer dauernden Geschäftsverbindung auch dann, wenn sie nicht gesondert vereinbart werden.
2. Lieferung
2:1. Die Übernahme der Montage durch uns setzt voraus, dass die Baustelle in aufgeräumten Zustand (z.B. Schnee und Eisfrei), unmittelbar durch schwere LKW und Kraftfahrzeuge sicher befahrbar zu erreichen ist. Der Mieter haftet dafür, dass der Mietgegenstand an dem von ihm gewünschten Ort tatsächlich aufgestellt werden kann. Wenn nötig ist für die Zeltbefestigung vom Mieter ein ?Grabungsbescheid? einzuholen. (je nach Beschaffenheit des Untergrundes und Größe des Zeltes können die Erdnägel bis zu 120 cm Länge haben ? Vorsicht wegen Stromkabel oder sonstigen Erdleitungen ) Wartezeiten und sonstige vom Auftraggeber zusätzlich anfallende Kosten können gesondert berechnet werden.
2:2. Beschädigungen, welche beim Auf- und Abbau entstehen, (auch Beschädigungen vom bereitgestelltem Personal durch unsachgemäße Behandlung) gehen zu Lasten des Bestellers (z.B. Flurschäden, Löcher für die Verankerung…)
2:3. Die Einholung von Bau-, Aufstellungs- und Veranstaltungsgenehmigungen ist alleine Sache des Kunden. Der Rechtsbestand des Auftrages ist von der Erteilung der Genehmigung demnach unabhängig. Ebenso entbinden Änderungen, die aufgrund behördlicher Vorschriften oder Anordnungen notwendig oder sachdienlich werden, den Kunden nicht von seiner Abnahmepflicht.
2:4. Sie tragen die Verantwortung über die von uns gemieteten Gegenstände vom Zeitpunkt des Aufbaus bis zum erfolgten Abbau.
2:5. Zelthallen müssen bei Wind oder bei Nacht geschlossen bleiben. Bei Schneefall, ausgenommen schneelastfähige Zelte, sind vom Mieter, zu jeder Zeit zu beheizen oder etwaige Schneebeläge so abzuräumen, daß keinerlei Schneedruckschäden (Wassersäcke…) entstehen. Bei Sturmwarnung ist die Zelthalle von Personen zu räumen.
2:6. Zelthallen sind vom Mieter vor dem Abbau von Gegenständen zu räumen , die Zufahrt muss frei sein.
2:7. Jede Beschädigung oder Verunreinigung (Kleberückstände usw.) der von uns vermieteten Artikel wird dem Mieter in Rechnung gestellt. Sach- und Materialbeschädigungen sind uns sofort zu melden.
2:8. Der Vermieter haftet dem Mieter nicht für etwaige durch Heizgeräte entstehende Schäden welcher Art auch immer.
2:9. Für die Inbetriebnahme der Geräte (WC-Wagen, …)nötigen Anschlüsse ist der Mieter zuständig und verantwortlich.
3. Lieferfristen, Lieferhindernisse
3:1. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachweisbar zur Last gelegt werden kann.
3:2. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungseinstellung, Konkurs- oder Ausgleichseröffnung, entfällt unsere Lieferpflicht, es sei denn, der Auftraggeber stellt uns persönlich oder durch Dritte werthaltige Sicherheiten.
4. Preise
4:1.Es gelten die in unserer Angebot, Auftragsbestätigung oder Vereinbarung genannten Preise.
4:2 Indexanpassung: Bei Dauermietverhältnissen wird zu beginn jedes Kalenderjahres der Tages- bzw. Monatsmietpreis um die Steigerung des VPI erhöht.
4:3. Wird die vereinbarte Mindestmietdauer vom Kunden nicht erfüllt, verrechnen wir trotz alledem das Entgelt für die volle Mindestmietdauer.
4:4. Bei Vermietungen müssen die Gesetzliche Mehrwertsteuer 20% und + Vertragsgebühr 1% verrechnet und an das Finanzamt abgeführt werden.
5. Zahlungsbedingungen
5:1. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen ist es dem Vermieter jederzeit erlaubt mit Abholung oder Abbauarbeiten zu beginnen, vorzeitige Abholung oder Abbauarbeiten entledigen den Mieter aber nicht von seiner Zahlungspflicht.
5:2. Falls nicht anders schriftlich vereinbart gilt, dass sämtliche Rechnungen sofort nach dem Einlangen beim Kunden ohne Abzug zur unmittelbaren Zahlung fällig sind.
5:3. Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden oder wird uns bekannt, dass unsere Ansprüche erheblich gefährdet sind, sind wir berechtigt, unter Widerruf vereinbarter Zahlungsziele sofortige Zahlung zu verlangen, es sei denn der Auftraggeber stellt uns persönlich oder durch Dritte werthaltige Sicherheiten.
6. Haftung des Mieters
6:1. Der Mieter haftet für die gesamte Mietdauer – von Aufstellung bis Rückgabe ? für die Erhaltung des Zustandes des Mietgegenstandes in jenem Umfang, in dem der Mietgegenstand übergeben worden ist. (Entleerung der WC-Wagentanks, Reinigung)
6:2 Der Mieter ist verpflichtet alle gemieteten Gegenstände bis 12 Uhr am Folgetag der Veranstaltung für den Vermieter in gereinigtem Zustand zur Abholung bereitzustellen.
6:3. Bei verspäteter Rückstellung des Mietgegenstandes durch Verschulden des Mieters, sowie den Fall, dass der Mietgegenstand nach Rückstellung durch den Mieter aufgrund von Verschulden des Mieters nicht mehr brauchbar ist, ersetzt der Mieter dem Vermieter alle daraus etwaige beim Vermieter entstehenden Schäden.
6:4. Der Mieter ist verpflichtet bei Schäden, welcher Art auch immer, am Mietgegenstand den Vermieter sofort zu verständigen.
6:5. Stellt sich bei Anlieferung des Mietgegenstandes heraus, dass die Aufstellung nicht möglich ist, so hat der Mieter die vereinbarte Miete zu bezahlen
6:6. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass der Mietgegenstand haftpflicht- und feuerversichert ist. Es gilt jedoch nicht für den Inhalt des Mietgegenstandes.
6:7. Bei Geräten ist der Mieter verpflichtet, die Tauglichkeit und Funktionsfähigkeit der Geräte bei der Übernahme zu prüfen
6:8. Etwaige, durch den unsachgemäßen Betrieb des Mieters, entstehende Reparaturkosten oder Service sind vom Mieter zu tragen.
6:9. Für den Fall des Betriebes von Heizgeräten ist der Mieter für diese voll verantwortlich, er hat dem Vermieter insbesondere etwaige, durch Verrussung etc. entstehende Schäden zu ersetzen.
6:10. Bei Zelten kann unter bestimmten Umständen Schwitzwasserbildung auftreten. Der Mieter ist daher verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Lüftung bzw. im Winter für Beheizung Sorge zu tragen. Für Schäden, die im Zuge von Schwitzwasserbildung dem Mieter entstehen, übernimmt der Vermieter keine Haftung.
6:11. Falls bei Vermietungen keine bestimmte Mietdauer vereinbart ist, beträgt die Kündigungsfrist des Mieters 30 Tage. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter zum Zwecke des Abbaues bzw. der Abholung des Mietgegenstandes eine Nachfrist von zwei Wochen über die Kündigungsfrist hinaus zu fordern
6:12. Jede Art von Änderungen an den Mietgegenständen (insbesondere auch die Einbringung von Teilen in das System, welche nicht vom Verleiher stammen.) durch den Mieter oder Dritte ist strengstens untersagt ? dies gilt für den gesamten Zeitraum der Mietdauer.
7. Haftung des Vermieters
7:1. Der Vermieter haftet für die Ordnungsgemäße Ausführung der Angebotenen-Vereinbarten Leistungen.
7:2. Der Vermieter übernimmt für Schäden, die mit dem Betrieb der Zelthalle oder von Gerätschaften entstehen, keine Haftung.
7:3. Für witterungsbedingte Ausfälle, sowie für Naßschäden wird keine Haftung bzw. Verantwortung übernommen.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
8:1. Erfüllungsort ist Marchtrenk. Dies gilt auch für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland.
8:2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wels, auch im Geschäftsverkehr mit dem Ausland.